Allgemeine Mietbedingungen Für das Mietverhältnis in Studentenwohnungen der Insider Apartments Community Living GmbH, Kantstraße 41, 10625 Berlin gelten die nachstehenden Mietbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine Änderung dieser Allgemeinen Mietbedingungen ist nur wirksam, wenn sie von beiden Vertragsparteien unterzeichnet oder sonst schriftlich bestätigt wird. Soweit die nachstehenden Allgemeinen Mietbedingungen in der männlichen Form formuliert sind, beziehen sie sich jeweils auch auf die weibliche Form. § 1 Wohnberechtigung (1) Wohnberechtigt in den von der Insider Apartments Community Living GmbH verwalteten Studentenwohnungen sind Studierende der Universitäten, Technischen Hochschulen sowie Fachhochschulen Berlins. Studierende in diesem Sinne sind die an den vorgenannten Hochschulen für ein Studium eingeschriebenen Personen. Als Studium gelten hierbei ausschließlich ein Vollzeitstudium in Studiengängen, die mit einer Hochschul- oder Staatsprüfung abgeschlossen werden, ein Zusatz-, Ergänzungs- oder Aufbaustudium sowie ein Promotionsstudium. Ebenfalls wohnberechtigt sind Studierende anderer Hochschulen, die als Gast- oder Nebenhörer oder Praktikant an einer der o.g. Hochschulen eingeschrieben sind. (2) Nicht wohnberechtigt sind Studierende nach Abs. 1, die überwiegend einer Erwerbstätigkeit nachgehen. (3) Der Mieter ist verpflichtet, vor Beginn des Mietverhältnisses eine aktuelle gültige Studienbescheinigung nachzuweisen. Während des laufenden Mietverhältnisses ist der Mieter zudem verpflichtet, dem Vermieter unaufgefordert bis zum 31.05. des jeweiligen Jahres für das Sommersemester bzw. bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres für das Wintersemester eine aktuelle gültige Studienbescheinigung vorzulegen. Geschieht dies auch nach einer mit Fristsetzung verbundenen Abmahnung durch den Vermieter nicht, kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 BGB fristlos aus wichtigem Grund kündigen. (4) Soweit der Mieter zum Aufenthalt im Bundesgebiet einer besonderen Erlaubnis bedarf, verpflichtet er sich, vor Beginn des Mietverhältnisses und während des laufenden Mietverhältnisses im Abstand von sechs Monaten neben der Studienbescheinigung unaufgefordert eine das Studium legitimierende gültige Aufenthaltserlaubnis vorzulegen. § 2 Mietsache Die Mietsache ist im Mietvertrag bezeichnet. Mitvermietete Einrichtungsgegenstände sind in einem gesonderten Übergabeprotokoll, das Bestandteil des Mietvertrages ist, aufgeführt. Nicht mitvermietet sind, aber mitbenutzt werden dürfen, entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung, ggf. zur gemeinschaftlichen Nutzung vorhandene Räume und Einrichtungen. Das Mitbenutzungsrecht an nicht notwendigen Räumen und Einrichtungen kann vom Vermieter jederzeit widerrufen werden. Die Mieträume sind ausschließlich zur eigenen Nutzung durch den Mieter als Wohnraum bestimmt. Die Mietsache wird dem Mieter gegen Vorlage des Mietvertrages durch einen Beauftragten des Vermieters übergeben. § 3 Kaution (1) Zur Sicherung aller Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis leistet der Mieter eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten. Die Kaution wird nicht verzinst (§ 551 Abs. 3 S. 5 BGB). (2) Der Vermieter ist auch während des laufenden Mietverhältnisses berechtigt, sich aus der Mietkaution wegen aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis zu befriedigen, soweit es sich um unstreitige, rechtskräftig festgestellte oder offenkundig begründete Forderungen handelt und der Mieter sich mit der den Anspruch begründenden Leistungspflicht in Verzug befindet. Seite / Page 1 / 15 Hiernach hat der Mieter den Kautionsbetrag nach Bekanntgabe des aktuellen Kautionsstandes durch den Vermieter umgehend und spätestens bis zum nächstfolgenden vertraglichen Mietzahlungstermin wieder auf die vereinbarte Höhe aufzustocken. (3) Die Kaution oder die nicht verrechneten Teile der Kaution werden dem Mieter spätestens mit Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache auf ein vom Mieter zu benennendem Konto überwiesen, sofern dem Vermieter kein fälliger Gegenanspruch aus dem Mietverhältnis zusteht. § 4 Gesamtmiete und ihre Bestandteile (1) Die Gesamtmiete setzt sich zusammen aus der Grundmiete und den Betriebs- und Verbrauchskosten. (2) Über die vom Mieter zu tragende Betriebskostenpauschale deckt der Vermieter sämtliche in der jeweiligen Wohnanlage anfallenden Kosten gemäß Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung) und sonstige Betriebskosten ab, soweit nicht einzelne dieser Kostenpositionen gemäß Vereinbarung im Mietvertrag im Verbrauchsumlageverfahren abgerechnet werden bzw. soweit nicht die Mieter einzelne dieser Kostenpositionen direkt neben der Gesamtmiete tragen. Zu den Betriebsund Verbrauchskosten gehören insbesondere: Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks; Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung; Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und/oder der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten; Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser und/oder der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten; Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen; Kosten der Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung; Hauswartkosten; Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage und der mit Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage; Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege sowie sonstige Betriebskosten i.S.d. § 1 BetrKV. Neu entstehende Betriebskosten sind ab Entstehung dieser Kosten vom Mieter zu tragen. Dabei ermittelt der Vermieter die Gesamtaufwendungen für die jeweilige Wohnanlage. Die ermittelten Betriebs- und Verbrauchskosten sind pro m²-Wohnfläche/Mieter und Monat umzulegen. (3) Eine Abrechnung über die in der Betriebskostenpauschale enthaltenen Kostenpositionen findet nicht statt. Eventuelle Mindererträge werden nicht nachgefordert, eventuelle Überschüsse nicht zurückgezahlt. (4) Ist wegen einer Steigerung der Kosten, insbesondere der Betriebskosten, eine Mieterhöhung erforderlich und gesetzlich zulässig, so ist der Mieter verpflichtet, eine entsprechend höhere Gesamtmiete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang einer schriftlichen Erklärung des Vermieters zu entrichten. § 5 Mietzahlung (1) Die monatlich zu zahlende Gesamtmiete ist im Voraus zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Vermieter. (2) Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietrückständen Verwaltungskostenpauschalen zu erheben. Die Einzelheiten sind im Mietvertrag geregelt. Die Berechtigung zur Einleitung gerichtlicher Schritte im Falle des Zahlungsverzuges bleibt unberührt. (3) Befindet sich der Mieter mit Zahlungen im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, eingehende Beträge zunächst auf die Kosten einschließlich etwaiger Prozesskosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die ältere Schuld, zu verrechnen, soweit nicht der Mieter bei Zahlung den Verwendungszweck anderweitig bestimmt hat. § 6 Beginn des Mietverhältnisses und Übergabe der Mietsache (1) Das Mietverhältnis beginnt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Die Übergabe der Mietsache erfolgt ab dem im Mietvertrag festgesetzten Mietbeginn während der geltenden Dienstzeiten der Hausmeister/Wohnheimverwalter von Montag bis Freitag. Ist der genannte Tag ein Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, so erfolgt die Übergabe der Mietsache in der Regel an dem nachfolgenden Werktag. Am 24.12. und 31.12. eines jeden Kalenderjahres erfolgen keine Übergaben. (2) Bei der Übergabe der Mietsache wird ein Übergabeprotokoll erstellt. In Gegenwart eines Beauftragten des Vermieters wird der Zustand der übergebenen Räume und des Inventars sowie dessen Vollständigkeit festgestellt und schriftlich bestätigt. (3) Vorherige Besichtigungen der Mieträume können nicht gewährleistet werden. § 7 Beendigung des Mietverhältnisses (1) Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit. (2) Eine vorzeitige Kündigung ist nur zum Ende eines Semesters (staatliche Hochschulen) mit einer Frist von zwei Monaten möglich. Demnach kann der Mieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats (Semesterende) kündigen. Die Frist entfällt oder verkürzt sich entsprechend, wenn ein Nachmieter gemäß den Vergabegrundsätzen der Wohnungsverwaltung gestellt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. (3) Das Mietverhältnis kann beidseitig aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, c) den Mietgegenstand ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters vertragswidrig nutzt, insbesondere wenn er seinen Wohnheimplatz unberechtigt einem Dritten überlassen hat oder d) schwerwiegende Verstöße gegen den Mietvertrag, die Allgemeinen Mietbedingungen oder die Hausordnung vorliegen, insbesondere bei Verstößen gegen § 1 (1) und (2) dieses Vertrages. § 8 Rückgabe der Mieträume (1) Die Mietsache ist dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses sauber und im vertragsgemäßen Zustand mit vollständigem Inventar und mit allen Schlüsseln zu übergeben. Bei der Übergabe erfolgt wiederum die Erstellung eines Übergabeprotokolls. Alle Schäden und Mängel an der Mietsache (einschließlich der mitvermieteten Einrichtungsgegenstände), für die der Mieter dem Vermieter haftet, müssen sach- und fachgerecht beseitigt werden, wobei das bei Einzug angefertigte Übergabeprotokoll als Grundlage gilt. (2) Der Mieter hat alle von ihm eingebrachten persönlichen Sachen aus den Mieträumen oder den sonstigen mitbenutzten Räumen zu entfernen. (3) Verstößt der Mieter gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 oder 2, so ist der Vermieter berechtigt, die Mieträume auf Kosten des Mieters öffnen und reinigen zu lassen, sowie verbliebene persönliche Sachen des Mieters auf dessen Kosten zu entfernen oder zu lagern. (4) Vor der Rückgabe der Mietsache sollte eine Vorabnahme durch einen Vertreter der Wohnungsverwaltung durchgeführt werden. Die Vorabnahme dient der gemeinsamen Besichtigung der Mietsache mit dem Ziel, dem Mieter die Möglichkeit einzuräumen, festgestellte Mängel und Schäden auf seine Kosten durch eine geeignete Fachfirma oder in fachgerechter Eigenleistung bis spätestens zum Ende der Mietzeit/Rückgabe der Mietsache beseitigen zu lassen bzw. zu beseitigen. Die bei der Vorabnahme festgestellten Mängel oder Schäden werden in einem Protokoll festgehalten. Die protokollierten Mängel und Schäden hat der Mieter bis zum vereinbarten Rückgabetermin zu beseitigen. Sofern er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, erfolgt die Beseitigung durch den Vermieter oder durch eine von ihm beauftragte Fachfirma. (5) Zwecks Rückgabe der Mietsache hat der Mieter spätestens eine Woche vor seinem Auszug mit der Wohnungsverwaltung einen Termin zur gemeinsamen Abnahme der Mietsache zu vereinbaren. Die Abnahme der Mietsache kann regelmäßig nur während der Dienstzeiten erfolgen. Sie hat spätestens um 10 Uhr des Tages stattzufinden, an dem das Mietverhältnis endet. An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ist ein Auszug nicht möglich. Endet das Mietverhältnis an solchen Tagen, hat der Auszug spätestens am letzten davor liegenden Werktag (außer Samstag) zu erfolgen. (6) Der Mieter ist verpflichtet, bei der Rückgabe der Mietsache anwesend zu sein. (7) Der Mieter haftet für alle Kosten, die dem Vermieter infolge der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache und/oder bei einem verspäteten Auszug entstehen, insbesondere Aufwendungs- und/oder Schadensersatz für Mängelbeseitigungsmaßnahmen, für den Zeitraum der Nichtvermietbarkeit der Mietsache den Ersatz für eventuelle Unterbringungskosten der Nachfolgemieter und/oder Kompensation in Höhe des dadurch eintretenden Mietausfalls. (8) Haben mehrere Personen eine Mietsache gemietet, so haften sie für alle Verpflichtungen, insbesondere die Durchführung von Schönheitsreparaturen und Beseitigung von Schäden sowie Erbringung von Schadensersatz, aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. (9) Spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift und die zur Rückzahlung der Kaution und anderer eventueller Guthaben erforderliche Bankverbindung mitzuteilen. (10) Nach Beendigung des Mietverhältnisses erlischt die Gültigkeit der Einzugsermächtigung. § 9 Überlassung an Dritte – Untervermietung (1) Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen. Gleiches gilt auch für die Aufnahme Dritter in die vom Mieter bewohnten Räume. (2) Die länger andauernde oder dauerhafte Beherbergung von Gästen des Mieters in seinem Zimmer ist mit dem Mietzweck des Studentenwohnheimes nicht vereinbar und nicht gestattet. (3) Mitbewohner der Wohneinheit müssen mit der Gastübernachtung einverstanden sein. Störungen und Beeinträchtigungen der Mitbewohner sind zu vermeiden. (4) Stellt die Wohnungsverwaltung unerlaubte Aufenthalte von Gästen im Zimmer eines Mieters fest, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Vermieter kann für jede Übernachtung des Gastes eine Kostenpauschale vom Mieter verlangen. § 10 Inventar (1) Das mitvermietete Inventar darf nicht entfernt, insbesondere zwischen den Mieträumen einzelner Mieter nicht ausgetauscht werden. (2) Vom Mieter nicht benötigtes oder benutztes Inventar kann nur nach Absprache mit der Wohnungsverwaltung in soweit vorhanden – vom Vermieter dafür vorgesehenen Räumen gelagert werden. Ein Anspruch auf Mietminderung bei Nichtbenutzung des Inventars besteht nicht. Ausgelagertes Inventar hat der Mieter bei Auszug vollzählig und in ordnungsgemäßem Zustand wieder in die Mieträume einzubringen. § 11 Eingebrachtes persönliches Eigentum (1) Unbeschadet einer eventuell vom Vermieter abgeschlossenen Versicherung hat der Mieter die von ihm eingebrachten Gegenstände selbst zu versichern. (2) Der Mieter ist verpflichtet, von ihm eingebrachtes persönliches Eigentum ausschließlich in den ihm vermieteten Räumen bzw. in den gesondert hierfür bestimmten Räumen unterzubringen. Nicht im Zimmer des Mieters aufbewahrte Sachen sind deutlich sichtbar mit Namen und Mieternummer zu kennzeichnen. (3) Zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter zurückgelassene oder nicht ordentlich gekennzeichnete Gegenstände zu entfernen, wenn unter Fristsetzung von sieben Tagen zum Entfernen dieser Gegenstände oder durch Anschlag zum Kennzeichnen dieser Gegenstände aufgefordert wurde. § 12 Schönheitsreparaturen / Instandhaltungs- und Reinigungspflichten (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mieträume, die der Wohngemeinschaft zugeordneten Gemeinschaftsräume (z.B. Küchen, Sanitärräume, Aufenthaltsräume, Flure und Keller), sowie das mitvermietete Inventar und die mitvermieteten Geräte pfleglich zu behandeln und regelmäßig zu reinigen. Die Reinigungspflicht umfasst auch die Glasreinigung der Fenster und Türen, die bei Bedarf, in der Regel alle sechs Wochen, durchzuführen ist. Der Vermieter kann die Aufstellung eines Reinigungsplanes für die gemeinschaftlich genutzten Räume innerhalb einer Wohngemeinschaft verlangen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, die erforderlichen Schönheitsreparaturen für die im Mietvertrag ausgewiesene Mietsache auf seine Kosten fachgerecht auszuführen bzw. ausführen zu lassen, wenn die Räumlichkeiten im renovierten Zustand zu Mietbeginn übergeben wurden. (3) Der Ersatz von Glühlampen in nicht gemeinschaftlich genutzten Räumen geht zu Lasten des Mieters. Beim Auszug müssen sämtliche Glühlampen in ausreichender Wattstärke in brauchbarem Zustand vorhanden sein. (4) Soweit der Mieter seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 – 3 trotz Aufforderung und Fristsetzung durch den Vermieter nicht nachkommt, ist der Vermieter unbeschadet des Erfüllungsanspruchs berechtigt, die notwendigen Maßnahmen auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. (5) Die Instandhaltung und -setzung (Erhaltungsmaßnahmen) der Mietsache, einschließlich der Gemeinschaftsräume, ist Sache des Vermieters. Führt der Mieter selbst Instandsetzungen durch, ohne vorher vom Vermieter Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist verlangt zu haben, erhält er keinen Ersatz seiner Aufwendungen, es sei denn, eine umgehende Schadensbeseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache war erforderlich. Der Mieter hat Maßnahmen des Vermieters, die zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlich sind, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Der Mieter hat dabei die in Betracht kommenden Räume nach vorheriger Terminabsprache zugänglich zu halten und darf die Ausführungen der Arbeiten nicht schuldhaft behindern oder verzögern. (6) Außenantennen wie Satelliten-, Fernseh-, Rundfunk- und Funkantennen u.a. dürfen von den Mietern nicht angebracht werden. (7) Reparaturen und Anstriche an den Fenstern, Türen, Heizkörpern und dem Inventar werden auch in den Wohnräumen grundsätzlich vom Vermieter vorgenommen, sofern es sich um eine normale Abnutzung handelt. Bei Beschädigungen durch den Mieter haftet der Mieter. (8) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wände und Decken der Mietsache fachmännisch weiß zu streichen, wenn der Mieter erforderliche Schönheitsreparaturen während der Mietzeit nicht ausgeführt hat oder zum Beendigungszeitpunkt die Durchführung von Schönheitsreparaturen aufgrund des Zustandes der Mietsache erforderlich ist. § 13 Betreten der Mieträume (1) Dem Vermieter oder seinem Beauftragten steht die Besichtigung des Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung, in der Regel drei Tage, zu angemessener Tageszeit zwecks Prüfung des Zustandes aus gegebenem Anlass frei. (2) Zur Abwendung drohender Gefahren darf der Vermieter die Mieträume auch ohne vorherige Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten. (3) Verweigert der Mieter den Zugang oder macht er ihn auf andere Weise unmöglich, so haftet er für alle daraus entstehenden Schäden. § 14 Vertragswidriger Gebrauch Dem Mieter ist insbesondere nicht gestattet, 1. Tiere zu halten oder mitzubringen, 2. sich selbst Schlüssel anfertigen zu lassen oder Unbefugten Schlüssel zu überlassen, 3. Teppichboden einzubringen, der verklebt wird bzw. von dessen Unterlage Beeinträchtigungen oder Beschädigungen des vorhandenen Bodenbelages ausgehen können, 4. Kühlschränke, Herde, Waschmaschinen, Gefrierschränke und elektrische Heizgeräte ohne Genehmigung durch den Vermieter im Wohnheim anzuschließen. § 15 Gegenseitige Rücksichtnahme, Hausordnung (1) Vermieter und Mieter verpflichten sich zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass grobe Verstöße gegen diese Verpflichtung eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. (2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Hause und für die Benutzung der Gemeinschaftsanlagen gilt die Hausordnung. Wenn es erforderlich ist, kann diese vom Vermieter geändert werden. § 16 Haftung des Vermieters (1) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel wird ausgeschlossen. Im Übrigen haftet der Vermieter für Schäden wegen eines Mangels der Mietsache gegenüber dem Mieter und seinen Besuchern sowie für vom Mieter eingebrachte Sachen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere auch für die Beschädigung oder das Abhandenkommen von Fahrzeugen, auch wenn diese in den dafür vorgesehenen Räumen oder im sonstigen Bereich des Wohnheims abgestellt sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Der Vermieter ist nicht verpflichtet, vom Mieter eingebrachtes Eigentum unter Versicherungsschutz zu stellen. § 17 Verpflichtungen des Mieters (1) Der Mieter ist verpflichtet, alle baupolizeilichen und Brandschutzbestimmungen einzuhalten. Insbesondere ist das Lagern von leicht entzündlichen oder leicht brennbaren Materialien in bzw. auf allen vom Vermieter verwalteten Gebäuden und Grundstücken sowie das Versperren oder Verstellen von Fluchtwegen und das – nicht nur vorübergehende – Abstellen von Gegenständen auf sämtlichen Verkehrsflächen untersagt. (2) Der Mieter ist verpflichtet, mit Wasser, Heizenergie und Strom sparsam umzugehen und den Müll zu trennen und in die dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen. (3) Dem Mieter wird empfohlen, für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen, insbesondere eine private Haftpflichtversicherung und eine Hausratversicherung abzuschließen. (4) Für das Abstellen von Fahrrädern sind die dafür eingerichteten Fahrradstellplätze zu benutzen. Fahrräder dürfen nicht in Zimmern, Gemeinschaftsräumen, Treppenhäusern, Kellergängen und Fluchtwegen abgestellt werden. Der Verursacher haftet im Falle der Zuwiderhandlung für alle entstehenden Kosten zur Beräumung und weitere dadurch verursachte Schäden. (5) Offensichtlich unbrauchbare Fahrräder kann der Vermieter nach erfolgloser öffentlicher Beseitigungsaufforderung und nach Ablauf einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen entfernen und entsorgen. Schadensersatzforderungen des Mieters sind ausgeschlossen. (6) Mängel, Schäden oder Betriebsstörungen der Mietsache, der mitbenutzten Räume, des Gebäudes oder der technischen Einrichtungen, die bei der Übergabe gegeben sind oder im Laufe des Mietverhältnisses entstehen, muss der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzeigen. Das pflichtwidrige Unterlassen der Meldung kann zu Schadenersatzansprüchen führen. (7) Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden an der Mietsache (Gebäude und Inventar), die er durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verursacht und zu vertreten hat, besonders, wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt und die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt werden. In gleicher Weise haftet der Mieter für alle Schäden, die durch zu seinem Haushalt gehörende Personen, Angehörige, Besucher oder andere sich auf seine Veranlassung oder mit seiner Duldung in der Mietsache aufhaltende Dritte schuldhaft verursacht wurden. (8) Für von Mietern gemeinschaftlich genutzte Sachen gilt der Grundsatz gemeinschaftlicher Sorgfalts- und Anzeigepflicht sowie der gesamtschuldnerischen Haftung für Schäden und Verluste. Die Schadenregulierung erfolgt bei Schäden an den gemeinschaftlich genutzten Sachen eines Zimmers, einer Wohneinheit sowie eines Flures oder anderer Gemeinschaftsräumlichkeiten gemeinsam durch alle Bewohner des Zimmers bzw. der Wohneinheit. Die beteiligten Mieter haften als Gesamtschuldner. (9) Der Mieter schuldet Aufwandsentschädigung und Schadensersatz für Verstöße gegen Mieterpflichten wie folgt: - Rauchen im Apartment 250 €

- Müllablagerung außerhalb der dafür vorgesehenen Müllbehälter auf dem Müllplatz 250 €

- nicht genehmigte Wohnraumüberlassung 100 €/Nacht

- übergebührende Stromentnahme (z.B. für Fahrrad-Akkus) 60 €

- unsachgemäße Nutzung der Sanitäranlage 300 € zzgl. Arbeitsstunden 60 €/h und Material

- Verunreinigung Apartment/Gemeinschaftsflächen 100 € zzgl. Putzkraft 60 €/h

- Schäden an Einrichtung/Ausstattung 100 € zzgl. Arbeitskraft 60 €/h und Material

- Verletzung der Schadenmeldungspflicht 100 €

- verspäteter Auszug 20 €/10 min § 18 Internetzugang / Internetnutzung (1) Dem Mieter wird vorbehaltlich einer anderslautenden Bestimmung des Mietvertrages ein Internetzugang zur Verfügung gestellt. (2) Der Vermieter ist bemüht, den angebotenen Service jederzeit in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. Kommt es dennoch zu Störungen, welche die Nutzung nicht ermöglichen oder beeinträchtigen, lassen sich hieraus keine Ansprüche ableiten. (3) Es ist dem Untermieter untersagt, über den Internetanschluss kostenpflichtige Dienste in Anspruch zu nehmen, welche dem Hauptmieter in Rechnung gestellt werden könnten oder sonstige Forderungen gegen den Hauptmieter zur Folge haben könnten. (4) Der Untermieter hat bei der Nutzung des Internet darauf zu achten, dass Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, nicht verletzt werden. Insbesondere ist es dem Untermieter daher untersagt, über den Internetanschluss der Wohnung an Tauschbörsen o.ä. teilzunehmen oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien herunterzuladen, hochzuladen oder sonst unter Verstoß gegen Rechte Dritter zu nutzen oder nutzbar zu machen. (5) Der Untermieter ist verpflichtet, dem Hauptmieter jeden Schaden zu ersetzen, der dem Hauptmieter aus der Nutzung des Internet durch den Untermieter entsteht. Dies schließt dem Hauptmieter entstehende Kosten für Abmahnungen, Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden und des Hauptmieters ein. Der Hauptmieter ist nicht verpflichtet, gegen Abmahnungen oder Schadenersatzforderungen Dritter rechtlich vorzugehen, sondern kann vom Untermieter unverzügliche Freistellung von derartigen Forderungen verlangen. (6) Es wird vermutet, dass der Untermieter sämtliche Rechtsverstöße aus der Internetnutzung, die während der Dauer des Mietverhältnisses begangen wurden, zu vertreten hat. Insbesondere haftet der Untermieter für ein Verschulden Dritter in diesem Zeitraum, wenn der Untermieter nicht beweisen kann, dass er die widerrechtliche Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Untermieter hat die Zugangsdaten zum Internetanschluss sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren. § 19 Erklärungen, Sonstiges (1) Erklärungen des Mieters, die das Mietverhältnis betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie sind vorbehaltlich anderslautender Vorschriften dieser Allgemeinen Mietbedingungen gegenüber dem Vermieter abzugeben. (2) Der Mieter erklärt im Mietvertrag sein Einverständnis dazu, dass seine personenbezogenen Daten in die beim Vermieter geführten Dateien aufgenommen und gespeichert und dort zu internen Zwecken verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern gesetzliche Vorschriften nicht die Weitergabe erlauben. Nach Beendigung des Mietverhältnisses werden die Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sodann vernichtet. § 20 Ungültigkeit einzelner Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages bzw. der Allgemeinen Mietbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. § 21 Sprache der Mietbedingungen Diese Allgemeinen Mietbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Abweichungen zwischen den beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

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General Tenancy Terms The following tenancy terms apply, as general terms and conditions within the meaning of sections 305 et seq. of the German Civil Code (BGB), to tenancies in student accommodation of Insider Apartments Community Living GmbH, Kantstraße 41, 10625 Berlin. Any amendment to these General Tenancy Terms is effective only if it is signed by both contracting parties or otherwise confirmed in writing. Where these General Tenancy Terms are worded in the masculine form, they refer equally to the feminine form. § 1 Eligibility to reside (1) Eligible to reside in the student accommodation managed by Insider Apartments Community Living GmbH are students of the universities, technical universities and universities of applied sciences in Berlin. Students within this meaning are persons enrolled for a course of study at the aforementioned institutions. A course of study means exclusively full-time study in programmes concluded by a university or state examination, a supplementary, complementary or postgraduate course of study, or doctoral study. Students of other higher education institutions who are enrolled at one of the above institutions as visiting or auxiliary students or as interns are likewise eligible. (2) Students under paragraph 1 who are predominantly in gainful employment are not eligible. (3) The Tenant is obliged to provide proof of a current valid certificate of enrolment before the tenancy begins. During the tenancy, the Tenant is further obliged to submit to the Landlord, without being asked, a current valid certificate of enrolment by 31 May of the relevant year for the summer semester and by 30 November of the relevant year for the winter semester. If this does not happen even after a warning from the Landlord setting a deadline, the Landlord may terminate the tenancy without notice for good cause pursuant to section 543 BGB. (4) Where the Tenant requires a special permit in order to reside in the Federal Republic of Germany, the Tenant undertakes to submit, without being asked, a valid residence permit legitimising the course of study in addition to the certificate of enrolment, both before the tenancy begins and at six-month intervals during the tenancy. § 2 The premises The premises are identified in the tenancy agreement. Furnishings let together with the premises are listed in a separate handover protocol which forms part of the tenancy agreement. Rooms and facilities available for communal use, where provided, are not let with the premises but may be used in accordance with their respective intended purpose. The Landlord may revoke the right to use non-essential rooms and facilities at any time. The premises are intended exclusively for the Tenant's own use as living accommodation. The premises are handed over to the Tenant by a representative of the Landlord on presentation of the tenancy agreement. § 3 Deposit (1) To secure all claims of the Landlord arising from the tenancy, the Tenant provides a deposit in the amount of two months' rent. The deposit does not bear interest (section 551(3) sentence 5 BGB). (2) The Landlord is entitled, including during the ongoing tenancy, to satisfy any claims arising from the tenancy out of the deposit, provided that those claims are undisputed, established by final judgment or manifestly justified, and that the Tenant is in default of the obligation giving rise to the claim. The Tenant must thereafter restore the deposit to the agreed amount promptly after being notified by the Landlord of the current deposit balance, and at the latest by the next contractual rent payment date. (3) The deposit, or such parts of it as have not been set off, will be transferred to an account nominated by the Tenant no later than three months after the end of the tenancy and proper return of the premises, provided that the Landlord has no counterclaim arising from the tenancy that has fallen due. § 4 Total rent and its components (1) The total rent consists of the basic rent and the operating and consumption costs. (2) By means of the flat-rate operating cost payment borne by the Tenant, the Landlord covers all costs arising in the relevant residential complex under the Ordinance on the Itemisation of Operating Costs (Betriebskostenverordnung, as amended) and other operating costs, unless individual cost items are billed by consumption allocation as agreed in the tenancy agreement, or unless tenants bear individual cost items directly in addition to the total rent. Operating and consumption costs include in particular: current public charges on the property; costs of water supply and drainage; costs of operating the central heating system including the flue system, the central fuel supply system, the independent commercial supply of heat and/or the cleaning and maintenance of floor-level heating systems and individual gas appliances; costs of operating the central hot water system, the independent commercial supply of hot water and/or the cleaning and maintenance of hot water appliances; costs of combined heating and hot water systems; costs of street cleaning, refuse collection, building cleaning, pest control, garden maintenance, lighting, chimney sweeping, property and liability insurance; caretaker costs; costs of operating the communal aerial system and of the private distribution system connected to the broadband cable network; costs of operating laundry facilities; and other operating costs within the meaning of section 1 BetrKV. Newly arising operating costs are to be borne by the Tenant from the time they arise. The Landlord determines the total expenditure for the relevant residential complex. The operating and consumption costs so determined are apportioned per square metre of living space, per tenant and per month. (3) There is no settlement of account in respect of the cost items included in the flat-rate operating cost payment. Any shortfalls will not be claimed additionally and any surpluses will not be refunded. (4) If an increase in costs, in particular in operating costs, makes a rent increase necessary and it is legally permissible, the Tenant is obliged to pay a correspondingly higher total rent from the beginning of the third month after receipt of a written declaration from the Landlord. § 5 Payment of rent (1) The monthly total rent is payable in advance on the third working day of each month. Receipt of payment by the Landlord is decisive. (2) The Landlord is entitled to charge flat-rate administrative fees in the event of rent arrears. The details are set out in the tenancy agreement. The right to initiate legal proceedings in the event of late payment remains unaffected. (3) If the Tenant is in arrears with payments, the Landlord is entitled to apply incoming amounts first to costs, including any litigation costs, then to interest and lastly to the principal debt, and in each case first to the older debt, unless the Tenant has specified a different purpose when making the payment. § 6 Commencement of the tenancy and handover of the premises (1) The tenancy begins at the time agreed in the contract. The premises are handed over from the start date specified in the tenancy agreement, during the applicable working hours of the caretakers and residence managers, Monday to Friday. If that day falls on a Saturday, Sunday or public holiday, the premises are as a rule handed over on the following working day. No handovers take place on 24 or 31 December of any calendar year. (2) A handover protocol is drawn up when the premises are handed over. In the presence of a representative of the Landlord, the condition of the rooms handed over and of the inventory, and the completeness of the inventory, are established and confirmed in writing. (3) Viewings of the premises in advance cannot be guaranteed. § 7 End of the tenancy (1) The tenancy ends on expiry of the term agreed in the contract. (2) Early termination is possible only with effect from the end of a semester (state higher education institutions), subject to two months' notice. Accordingly, the Tenant may give notice by the third working day of a calendar month with effect from the end of the following month (end of semester). The notice period is waived, or shortened accordingly, if a successor tenant is provided in accordance with the allocation principles of the housing administration. Notice must be given in writing. (3) Either party may terminate the tenancy extraordinarily for good cause without observing the notice period. Good cause exists in particular where the Tenant a) is in default of payment of the rent, or of a not insignificant part of the rent, on two successive due dates, b) is, over a period covering more than two due dates, in default of rent payments amounting to two months' rent, c) uses the premises in breach of contract despite a warning from the Landlord, in particular where the Tenant has allowed a third party to use their residence place without authorisation, or d) has committed serious breaches of the tenancy agreement, these General Tenancy Terms or the house rules, in particular breaches of § 1 (1) and (2) of these terms. § 8 Return of the premises (1) At the end of the tenancy, the premises must be handed over to the Landlord clean and in contractual condition, with the inventory complete and all keys. A handover protocol is again drawn up on return. All damage and defects to the premises (including the furnishings let with them) for which the Tenant is liable to the Landlord must be remedied properly and professionally, the handover protocol drawn up at move-in serving as the basis. (2) The Tenant must remove all personal belongings brought in by them from the premises and from any other rooms used in common. (3) If the Tenant breaches the obligations under paragraphs 1 or 2, the Landlord is entitled to have the premises opened and cleaned at the Tenant's expense, and to remove or store any remaining personal belongings of the Tenant at the Tenant's expense. (4) A preliminary inspection by a representative of the housing administration should be carried out before the premises are returned. The purpose of the preliminary inspection is a joint viewing of the premises, in order to give the Tenant the opportunity to have defects and damage identified remedied at their own expense by a suitable specialist firm, or to remedy them properly themselves, by the end of the tenancy or the return of the premises at the latest. Defects or damage identified at the preliminary inspection are recorded in a protocol. The Tenant must remedy the recorded defects and damage by the agreed return date. If the Tenant fails to comply with this obligation, they will be remedied by the Landlord or by a specialist firm engaged by the Landlord. (5) For the purpose of returning the premises, the Tenant must arrange an appointment with the housing administration for a joint inspection at the latest one week before moving out. The inspection can as a rule only take place during working hours. It must take place by 10 a.m. on the day on which the tenancy ends. Moving out is not possible on weekends or public holidays. If the tenancy ends on such a day, the move-out must take place on the last preceding working day (excluding Saturday) at the latest. (6) The Tenant is obliged to be present when the premises are returned. (7) The Tenant is liable for all costs incurred by the Landlord as a result of the premises not being returned properly and/or of a late move-out, in particular expenses and/or damages for measures to remedy defects, compensation for any accommodation costs of successor tenants for the period during which the premises cannot be let, and/or compensation in the amount of the resulting loss of rent. (8) Where several persons have rented premises together, they are jointly and severally liable for all obligations arising from the tenancy, in particular for carrying out decorative repairs, remedying damage and paying damages. (9) At the latest at the time the tenancy ends, the Tenant must notify the Landlord of their new address and of the bank details required for repayment of the deposit and any other credit balances. (10) The direct debit authorisation ceases to be valid once the tenancy has ended. § 9 Allowing third parties to use the premises – subletting (1) The Tenant is not entitled to allow a third party to use the premises without the Landlord's permission. The same applies to taking third parties into the rooms occupied by the Tenant. (2) Accommodating the Tenant's guests in their room for an extended period or permanently is incompatible with the purpose of a student residence and is not permitted. (3) Flatmates in the residential unit must consent to a guest staying overnight. Disturbance and nuisance to flatmates must be avoided. (4) If the housing administration establishes that guests are staying in a tenant's room without permission, the Landlord is entitled to terminate the tenancy extraordinarily and without notice for good cause. The Landlord may charge the Tenant a flat rate for each night the guest stays. § 10 Inventory (1) The inventory let with the premises must not be removed and in particular must not be exchanged between the premises of individual tenants. (2) Inventory not required or used by the Tenant may be stored only by arrangement with the housing administration and, where such rooms exist, in rooms provided by the Landlord for that purpose. There is no claim to a rent reduction where inventory is not used. The Tenant must return stored inventory to the premises in full and in proper condition when moving out. § 11 Personal property brought onto the premises (1) Irrespective of any insurance taken out by the Landlord, the Tenant must insure the items they bring onto the premises themselves. (2) The Tenant is obliged to keep personal property brought onto the premises exclusively in the rooms let to them or in rooms specifically designated for that purpose. Items not kept in the Tenant's room must be clearly marked with the Tenant's name and tenant number. (3) In order to restore the proper condition of the premises, the Landlord is entitled to remove items left behind by the Tenant or not properly marked, where a request to remove such items has been made with a deadline of seven days, or a request to mark such items has been made by public notice. § 12 Decorative repairs, maintenance and cleaning obligations (1) The Tenant is obliged to treat with care, and to clean regularly, the premises, the communal rooms assigned to the shared flat (for example kitchens, sanitary rooms, common rooms, hallways and cellars) and the inventory and appliances let with them. The cleaning obligation also covers the cleaning of window and door glass, to be carried out as required and as a rule every six weeks. The Landlord may require a cleaning rota to be drawn up for the rooms used in common within a shared flat. (2) The Tenant is obliged to carry out, or have carried out, the necessary decorative repairs to the premises identified in the tenancy agreement at their own expense and in a professional manner, where the premises were handed over in renovated condition at the start of the tenancy. (3) The replacement of light bulbs in rooms not used in common is at the Tenant's expense. On moving out, all light bulbs must be present in usable condition and of sufficient wattage. (4) Where the Tenant fails to comply with the obligations under paragraphs 1 to 3 despite a request and a deadline set by the Landlord, the Landlord is entitled, without prejudice to the claim to performance, to have the necessary measures carried out at the Tenant's expense or to claim damages for non-performance. (5) Maintenance and repair (upkeep measures) of the premises, including the communal rooms, are the Landlord's responsibility. If the Tenant carries out repairs themselves without having first requested the Landlord to remedy the matter within a reasonable period, they will not be reimbursed for their expenditure, unless immediate remedial action was necessary to preserve or restore the premises. The Tenant must tolerate measures by the Landlord that are necessary to preserve the premises, as well as measures to improve the rented rooms or other parts of the building, to save energy or water, or to create new living space. In doing so, the Tenant must keep the relevant rooms accessible following prior arrangement of an appointment and must not culpably obstruct or delay the carrying out of the work. (6) Tenants must not install external aerials such as satellite, television, broadcast or radio-communication aerials or similar. (7) Repairs and painting to windows, doors, radiators and the inventory are, including in the living rooms, carried out by the Landlord as a matter of principle, provided this concerns normal wear and tear. Where damage is caused by the Tenant, the Tenant is liable. (8) At the end of the tenancy, the Tenant must paint the walls and ceilings of the premises white in a professional manner if the Tenant has not carried out the required decorative repairs during the tenancy, or if decorative repairs are necessary at the time the tenancy ends on account of the condition of the premises. § 13 Entering the premises (1) The Landlord or the Landlord's representative may inspect the premises, following timely notice of as a rule three days, at a reasonable time of day, in order to examine their condition where there is due cause. (2) In order to avert imminent danger, the Landlord may enter the premises at any time of day or night without prior notice. (3) If the Tenant refuses access or makes it impossible in any other way, the Tenant is liable for all resulting damage. § 14 Use in breach of contract The Tenant is in particular not permitted to 1. keep or bring animals, 2. have keys made for themselves or give keys to unauthorised persons, 3. lay carpet that is glued down or whose underlay may impair or damage the existing floor covering, 4. connect refrigerators, cookers, washing machines, freezers or electric heaters in the residence without the Landlord's approval. § 15 Mutual consideration, house rules (1) Landlord and Tenant undertake to preserve domestic peace and to show mutual consideration. It is expressly pointed out that gross breaches of this obligation may justify termination without notice. (2) The house rules apply to the maintenance of order in the building and to the use of communal facilities. The Landlord may amend them where necessary. § 16 Landlord's liability (1) The Landlord's strict liability for defects existing at the outset is excluded. In all other respects, the Landlord is liable to the Tenant and the Tenant's visitors for damage caused by a defect in the premises, and for items brought onto the premises by the Tenant, only in cases of intent or gross negligence on the part of the Landlord or the Landlord's vicarious agents. This applies in particular to damage to or loss of vehicles, including where they are parked in the areas provided for that purpose or elsewhere on the residence site. This exclusion of liability does not apply to damage arising from injury to life, body or health. (2) The Landlord is not obliged to insure property brought onto the premises by the Tenant. § 17 Tenant's obligations (1) The Tenant is obliged to comply with all building-control and fire-safety regulations. In particular, the storage of readily flammable or easily combustible materials in or on any buildings and land managed by the Landlord is prohibited, as is blocking or obstructing escape routes and placing objects — other than temporarily — on any circulation areas. (2) The Tenant is obliged to use water, heating energy and electricity sparingly, and to separate waste and dispose of it in the containers provided. (3) The Tenant is advised to arrange adequate insurance cover, in particular private liability insurance and household contents insurance. (4) Bicycles must be parked in the bicycle stands provided. Bicycles must not be left in rooms, communal rooms, stairwells, cellar corridors or escape routes. In the event of a breach, the person responsible is liable for all costs of clearance and for any further damage caused. (5) The Landlord may remove and dispose of evidently unusable bicycles after an unsuccessful public request for their removal and after a reasonable period of at least two weeks has expired. Claims for damages by the Tenant are excluded. (6) The Tenant must notify the Landlord without delay of defects, damage or malfunctions of the premises, of the rooms used in common, of the building or of the technical installations, whether present at handover or arising during the tenancy. Culpable failure to report may give rise to claims for damages. (7) The Tenant is liable to the Landlord for all damage to the premises (building and inventory) caused by, and attributable to, the Tenant through culpable breach of the duties of care incumbent on them, in particular where technical installations and other facilities are handled improperly and where the rooms provided are insufficiently ventilated, heated or protected against frost. The Tenant is liable in the same way for all damage culpably caused by persons belonging to their household, relatives, visitors or other third parties present on the premises at their instigation or with their acquiescence. (8) For items used in common by tenants, the principle of joint duties of care and notification applies, as does joint and several liability for damage and loss. Where damage occurs to items used in common in a room, a residential unit, a hallway or other communal areas, it is settled jointly by all occupants of the room or residential unit. The tenants involved are jointly and severally liable. (9) The Tenant owes compensation for expenses and damages for breaches of tenant obligations as follows: - smoking in the apartment 250 €

- depositing waste outside the designated containers at the waste collection point 250 €

- unauthorised transfer of living space 100 € per night

- excessive electricity consumption (e.g. for bicycle batteries) 60 €

- improper use of the sanitary facilities 300 € plus labour at 60 €/h and materials

- soiling of the apartment or communal areas 100 € plus cleaning staff at 60 €/h

- damage to fittings or equipment 100 € plus labour at 60 €/h and materials

- breach of the obligation to report damage 100 €

- late move-out 20 € per 10 min § 18 Internet access and use of the internet (1) Unless the tenancy agreement provides otherwise, the Tenant is provided with internet access. (2) The Landlord endeavours to provide the service offered in high quality at all times. If disruptions nevertheless occur which prevent or impair use, no claims can be derived from this. (3) The subtenant is prohibited from using the internet connection to obtain chargeable services which could be invoiced to the principal tenant or could give rise to other claims against the principal tenant. (4) When using the internet, the subtenant must ensure that the rights of third parties, in particular copyright, are not infringed. In particular, the subtenant is therefore prohibited from using the flat's internet connection to take part in filesharing networks or the like, or from downloading, uploading or otherwise using or making available copyrightprotected material in breach of the rights of third parties. (5) The subtenant is obliged to compensate the principal tenant for any damage incurred by the principal tenant as a result of the subtenant's use of the internet. This includes costs incurred by the principal tenant for warning letters, damages, and the legal fees of the party issuing the warning and of the principal tenant. The principal tenant is not obliged to take legal action against warning letters or claims for damages by third parties, but may require the subtenant to indemnify them against such claims without delay. (6) It is presumed that the subtenant is responsible for all legal infringements arising from use of the internet committed during the term of the tenancy. In particular, the subtenant is liable for the fault of third parties during that period unless the subtenant can prove that they are not responsible for the unlawful use. The subtenant must keep the access data for the internet connection secure against access by third parties. § 19 Declarations, miscellaneous (1) Declarations by the Tenant concerning the tenancy require written form in order to be effective. Subject to any provisions of these General Tenancy Terms to the contrary, they are to be addressed to the Landlord. (2) In the tenancy agreement, the Tenant consents to their personal data being entered into and stored in the files kept by the Landlord and processed there for internal purposes. The data will not be passed on to third parties unless statutory provisions permit this. After the end of the tenancy, the data will then be destroyed in compliance with data protection law. § 20 Invalidity of individual provisions Should individual provisions of the tenancy agreement or of these General Tenancy Terms not have become part of the contract, or be invalid, in whole or in part, the remainder of the contract remains effective. To the extent that provisions have not become part of the contract or are invalid, the content of the contract is governed by the statutory provisions. § 21 Language of the tenancy terms These General Tenancy Terms are available in German and English. In the event of any discrepancy between the two versions, the German version prevails.